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A. Nutzungsbedingungen

Mit dem Zugriff auf die folgenden Websiten erklären Sie, dass Sie die folgenden Erklärungen und Bedingungen im Zusammenhang mit dieser Website verstanden haben und anerkennen.

B. Haftungsausschluß

1. Inhalte
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Sollten Inhalte von Web-Seiten gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, dann bitten wir um umgehende Benachrichtigung. Wir werden die Seite oder den betreffenden Inhalt dann schnellstmöglich entfernen.

Bei juristischen Informationen wird unsere rechtswissenschaftliche Meinung bzw. die des jeweiligen Autors widergegeben.

Die auf dieser Website publizierten Inhalte sind nur zu Informationszwecken bestimmt und nicht rechtsverbindlich. Außerdem begründen sie weder eine Aufforderung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zum Erwerb oder Verkauf von Waren, Dienstleistungen oder zur Vornahme sonstiger Aktivitäten oder Handlungen. Ebenso stellen sie kein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages dar.

2. Links
Diese Web-Seiten enthalten Verweise (Links) zu Informationsangeboten auf Servern, die nicht unserer Kontrolle und Verantwortlichkeit unterliegen. Wir übernehmen keine Verantwortung und keine Garantie für diese Informationen und billigen oder unterstützen diese auch nicht inhaltlich. Diese Regelungen entsprechen sinngemäß dem § 5 Absatz 3 des TDG (Teledienstegesetz).

Wir sind nach dem TDG nicht dazu verpflichtet, die Inhalte von Links, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit begründen könnten. Erst wenn es feststellt oder  von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem es einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder  strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, werden wir den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von unseren Web-Sites von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot  zugegriffen werden kann. 

Mit Urteil von 12. Mai 1998 Az.: 312 O 85/98 "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir sind der Auffassung, dass diese Entscheidung in ihrer Allgemeingültigkeit überzogen ist und insoweit rechtlich fraglich ist. Zur Vermeidung unnötiger Konflikte und da wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf diesem Server als für die Inhalte jeglicher angezeigter Banner/Werbeeinblendungen sowie evtl. vorhandener Linklisten und Foren.

Da wir nicht alle Links ständig überprüfen können, bitten wir darum eventuell widerrechtliche Inhalte an uns zu melden. Wir werden diese Seiten dann so schnell wie möglich aus der Linkliste entfernen. 

Die Aktivierung bestimmter Verknüpfungen (Links) auf dieser Website hat unter Umständen zur Folge, dass diese Website verlassen wird. Ebenso können fremde Websites / Inhalte u.a. durch Framing, als Attachments etc. mit dieser Website verbunden sein. Wir haben die mit verknüpften bzw. verbundenen Websites Dritter nicht geprüft und übernehmen für deren Inhalte, die darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote keine Verantwortung. Gleiches gilt für Websites, die Links auf diese Website anbieten. Zudem ist für das Setzen eines Linkes von einer fremden Website auf diese Website stets vorgängig eine ausdrückliche Bewilligung einzuholen. 

3. Datenverarbeitung / Datensicherheit
Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Rahmen von Anfragen per E-Mail durch uns erfolgt nach den Richtlinien der deutschen Datenschutzgesetze. Der Zugriff auf die Web-Seiten wird protokolliert. Die Daten werden zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung des Angebots ausgewertet. Die Vorschriften des § 4 TDDSG (Teledienstedatenschutzgesetz) finden Anwendung.

Bei einer elektronischen Kontaktaufnahme oder Kommunikation werden Ihre Daten grundsätzlich über ein offenes, jedermann zugängliches Netz transportiert. Die Daten können somit grenzüberschreitend übermittelt werden, auch wenn sich Absender und Empfänger in Deutschland befinden. Sofern die einzelnen Datenpakete verschlüsselt übermittelt werden, bleiben dennoch Absender und Empfänger unverschlüsselt. Der Rückschluss auf eine bestehende oder zukünftige Geschäftsbeziehung ist deshalb für einen Dritten möglich.

4. Urheber-, Marken und Kennzeichenrecht
Die Autoren sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Das Copyright für veröffentlichte, von den Autoren selbst erstellte Objekte, bleibt allein bei den Autoren der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Sollte diese Homepage Inhalte enthalten, welche Rechte Dritter verletzen, so bitten wir um Benachrichtigung. Diese Inhalte werden dann sofort entfernt. Sollte sich auf einem der hier veröffentlichten Fotos jemand wiedererkennen, der der Veröffentlichung seines Fotos nicht zustimmt, so bitten wir ebenfalls um Benachrichtigung. Die entsprechenden Fotos werden dann entfernt.

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C. Angaben nach TDG

Nach dem Teledienstegesetz sind wir verpflichtet, folgende Angaben zu machen:

1. Sitz
der Kanzlei ist Heddesheim

2. Zuständige Kammer
ist die RAK Karlsruhe, Reinhold-Frank-Straße 72, D-76133 Karlsruhe

3. Berufsbezeichnung
Soweit auf den folgenden Seiten die in der Kanzlei tätigen Personen als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin bezeichnet werden, sind diese Rechtsanwalt/Bundesrepublik Deutschland bzw. Rechtsanwältin/Bundesrepublik Deutschland.

4. Berufsrecht
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind: BRAO, Berufsordnung, FAO, BRAGO, RVG und die Standesregeln der Rechtsanwälte in der EU. Die Inhalte der Normen können Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer abrufen (www.brak.de)