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FAMILIENRECHT MEDIATION COACHING
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Gesetzliche Neuregelungen im Überblick

 

Der Gesetzgeber hat das Unterhaltsrecht mit Wirkung zum 1. Januar 2008 reformiert.

 

Kernpunkte sind die Stärkung des Kindeswohls, die Hervorhebung der Eigenverantwortung der Ehegatten, sowie die Veränderung der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter.

 

Dies beinhaltet vor allem für nicht berufstätige Mütter, welche sich um die Pflege und Erziehung der Kinder kümmern oder während ihrer Ehe gekümmert haben, eine entscheidende Veränderung.

Der Gesetzgeber verlangt eine schnellere Wiederaufnahme der Berufstätigkeit

(im Regelfall, wenn das jüngste Kind 3 Jahre alt ist).

 

Die oft als "Lebensstandardgarantie" bezeichnete Unterhaltsverpflichtung, welche von den ehelichen Lebensverhältnissen abhing, sollte abgeschafft werden.

An deren Stelle ist der sogenannte" eheliche Nachteilsausgleich" getreten, was in vielen Fällen zu einer nicht unerheblichen Reduzierung der Unterhaltsansprüche führte und in der Praxis Einzellfallbewertungen Tür und Tor öffnet.

 

Allerdings ist diese Reform, vor allem für "Altehen", etwas zu ambitioniert ausgefallen.

 

Diese Erkenntnis hat den Gesetzgeber ab 1. März. 2013 zu einer Klarstellung veranlasst.

 

Nunmehr führt das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht automatisch zu einer Beschränkung des Unterhalts, sondern die Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Verflechtung der Ehepartner sind wichtige Kriterien, welche zu berücksichtigen sind.

 

Inzwischen sind mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ergangen, die eine aktuelle Auslegung des Gesetzes erlauben.

 

Speziell jungen Paaren, die heiraten wollen, empfehle ich daher, sich über diese gesetzlichen Regelungen zu informieren und gegebenenfalls für die eigene Zukunft durch individuelle Vereinbarungen Vorsorge zu treffen.

 

Aber auch in bestehenden Ehen können Verträge angepasst oder Neue abgeschlossen werden, um die Rechtsfolgen einer Ehe den eigenen Vorstellungen anzupassen.

 

Zum 1. September 2009 wurde das Zugewinnausgleichsrecht und das Vormundschaftsrecht sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs reformiert.

 

Hier ist im Rahmen des Zugewinnausgleichsrechts entscheidend wichtig, dass nun neue Auskunftsrechte bereits ab dem Trennungszeitpunkt bestehen.

 

Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten.

 

Erstmals kann nun durch eine familiengerichtliche Entscheidung die gemeinsame elterliche Sorge hergestellt werden.

 

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